„In Deutschland dauert alles immer ein bisschen länger“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) die Situation der Corona-Zahlungen an von Schließungen betroffene Unternehmen. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU) war er der Einladung der Neustadter Willkomm Gemeinschaft zum Austausch zur aktuellen Pandemie-Situation gefolgt. In einer weiteren Veranstaltung hatte der Unternehmerverband die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen (SPD) und die Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß (SPD) zur Videokonferenz eingeladen.
Die Ausgleichszahlungen für von der Pandemie betroffenen Unternehmen waren für die Mitglieder Willkomm Gemeinschaft eines der wichtigsten Themen für den Austausch mit den Abgeordneten. Aus den Erfahrungsberichten wurde deutlich, wie bürokratisch und kompliziert die Antragstellung auf Entschädigungszahlung aufgebaut ist. Und sei ein Antrag eingereicht, erfolge erst viele Wochen später eine Auszahlung von Abschlagszahlungen, berichteten mehrere der betroffenen Unternehmen. „Warum werden nur Fixkosten abgedeckt? Die Unternehmer müssen doch auch ihren Lebensunterhalt bestreiten“, fragte Manfred Oesterle, der die beiden Veranstaltungen moderierte, die Abgeordneten.
Steiniger und Mackensen informierten hierauf über die Entscheidungsprozesse in Berlin und sicherten zu, sich für weniger bürokratische Beantragungen und schnellere Auszahlungen einsetzen zu wollen. Herber schlug vor, einen Unternehmerlohn in Höhe von 1.000 Euro auszuzahlen, wie es im ersten Lockdown in Baden-Württemberg vorgesehen gewesen zu sein. Kazungu-Haß argumentierte, dies habe dort nur wenig bewirkt, da eine Verrechnung mit anderen Zahlungen erfolgt sei.
Aus den Antworten der Abgeordneten wurde deutlich, dass die Verwaltungsorganisationen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht ausreichend auf einen zweiten Lockdown vorbereitet waren. „Das Parlament hat sehr schnell sehr viel Geld zur Verfügung gestellt“, so Mackensen, allerdings sei es den Ministerien nicht gelungen, schnell eine geeignete Struktur zur Verteilung der Entschädigungen aufzubauen.
Als weiteren Schwerpunkt der Gespräche nannte Willkomm-Vorstandsmitglied Oesterle die Frage des „Wiederaufbaus“ der Strukturen von Einzelhandel, Gastronomie und Kultur in Neustadt. Mackensen und Herber sprachen sich hier für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen aus. Vor Ort könne besser entschieden werden, welche Maßnahmen für eine Wiederbelebung nach der Pandemie sinnvoll seien. Kazungu-Haß verwies auf verschiedene Landesprogramme, welche für diesen Zweck eingesetzt werden könnten. Steiniger verwies auf Möglichkeiten der fiskalischen Entlastung .
„Wir haben unser Ziel erreicht, der Politik die konkreten Folgen der Entscheidungen in Berlin und in Mainz deutlich zu machen“, fasste Winfried Walther, der Vorsitzender Willkomm Gemeinschaft die Videokonferenzen zusammen. Die Willkomm begrüße es, dass alle Abgeordneten den beteiligten Unternehmen Einzelgespräche zur Reaktion auf spezifische Fragen und zur individuellen Unterstützung zugesagt hätten, so Walther. Alle Beteiligten waren sich darin einig, im direkten Austausch bleiben zu wollen, um die Situation der Neustadter Unternehmen und Kulturschaffenden weiter im Fokus zu behalten.
