Stellungnahme zum Mobilitätsstrategie 2030+ der Stadt Neustadt
Die Willkomm Gemeinschaft begrüßt, dass die Stadt Neustadt sich zum Ziel gesetzt hat, die
verschiedenen Handlungsfelder der Verkehrsplanung gemeinsam zu betrachten.
Die Willkomm begrüßt auch, dass es zum Mobilitätskonzept im Vorfeld die Möglichkeit einer breiten Beteiligung gegeben hat. Die Willkomm Gemeinschaft und viele ihrer Mitglieder haben sich bei den hierzu angebotenen Formaten beteiligt.
Die Fragen der Erreichbarkeit Neustadts und der Mobilität in der Stadt sind für die Neustadter
Wertschöpfung von grundlegender Bedeutung. Handel, Dienstleistung, Gastronomie,
Wohnungswirtschaft und Kultur leben davon, dass Kundinnen und Kunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Anwohnerinnen und Anwohner und unsere Gäste ihren Weg einfach nach Neustadt finden und sich hier sicher und nach den eigenen Bedürfnissen bewegen und aufhalten können.
Wir sehen es als unser Ziel und unsere Aufgabe an, diese Anforderungen in der Diskussion um
verkehrliche Konzepte in Neustadt einzubringen. Wir haben nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Stadtverwaltung Neustadt „Mobilitätsstrategie 2030+“ darauf hingewiesen, dass es essen6ell ist, dass die von solchen Konzepten Betroffenen nicht nur in der Vorbereitung gehört, sondern auch bei der Erstellung des Konzeptes eingebunden werden. Leider verdanken wir die Kenntnis vom Entwurf nur eigenen internen Abläufen und nicht, wie es wünschenswert gewesen wäre, einer offiziellen Information, zumal ein Großteil unserer Mitglieder von dem Konzept existenziell betroffen sein werden.
Wir sind der Überzeugung, dass der oben beschriebene Blick auf den Standort Neustadt von der Politik und der Stadtverwaltung ernst genommen werden sollte, denn solche Konzepte müssen immer aus der Sichtweise der Betroffenen geplant werden.
Wir begrüßen daher, dass der Stadtrat den Beschluss des Mobilitätskonzeptes zunächst verschoben hat, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. Wir haben daraufhin im Austausch mit unseren Mitgliedern eine umfangreiche Analyse des Konzeptes vorgenommen und uns gegenüber den Stadtratsfrak6onen und der Stadtverwaltung ausführlich und konstruktiv geäußert.
Wir können unsere Enttäuschung darüber, dass von Seiten der Stadtverwaltung weder eine Reaktion, noch eine Anpassung des Konzeptes erfolgt ist, nicht verbergen.
Auch im Stadtrat waren unsere Vorschläge nur für eine Minderheit von Relevanz. Wir fassen im Folgenden einige der Punkte zusammen, die wir gegenüber der Stadtverwaltung und
dem Stadtrat kommuniziert haben.
Konzept als Rahmen für weitere Projekte
Wie einleitend erwähnt, begrüßen wir den Ansatz, die verschiedenen Themen der Erreichbarkeit
Neustadts und der Mobilität in Neustadt nicht isoliert, sondern im Zusammenhang zu betrachten. Allerdings wird aus dem Konzept nicht deutlich, wie das Zusammenspiel bzw. die wechselseitigen Auswirkungen der am Ende ausgewählten strategischen Projekte hergestellt werden soll.
Zielsetzung: Echte Gleichberechtigung bei der Wahl der Mobilität
Wir unterstützen die grundsätzliche Zielsetzung der Reduk6on des CO2-Ausstoßes in der Stadt und einer nachhaltigen Mobilität. Das vorliegende Konzept scheint uns aber nicht immer primär diesem Ziel zu folgen, sondern weist in Teilen eher ideologisch anmutende Zielsetzungen zur sanktionierenden Zurückdrängung einzelner Verkehrsarten auf. So wird z.B. auf das wichtige Ziel der Reduktion des Parksuchverkehrs durch PKW kaum eingegangen.
Eine weitere Frage, die wir uns stellen ist folgende: Wenn der öffentliche Parkraum für den PKW Verkehr verringert wird um die einheimischen Besucher der Stadt auf andere Verkehrsmittel zu
erziehen, wird die Bereitschaft, den PKW zur Fahrt in eine andere Stadt, die PKW-Stellplätze anbietet, nicht vernachlässigbar sein. Wo ist diese Betrachtung in dem Gutachten?
Ein weiterer Beleg für eine gewisse Einseitigkeit der Betrachtung ist die Analyse der Kosten für die Bereitstellung von Parkplätzen. Diese Analyse erfolgt, ohne diesen Kosten die Erträge durch
Parkgebühren gegenüberzustellen. Die Kosten für alternative Verwendungen, die hier z.B. als
Grünflächen benannt sind, werden nicht berücksichtigt.
Deutlich zu wenig Gewicht hat das Ziel der Attraktivität der Stadt aus Sicht von Bewohnerinnen und Bewohnern, Wirtschaftstreibende, Mitarbeitende der Neustadter Betriebe, Kundinnen und Kunden und touristischen Gästen, vor allem auch im Wettbewerb mit anderen Städten in der Region.
Die Belebung der Innenstadt, die Unterstützung des Handels und der Erhalt der Dienstleistungen in der Innenstadt und die A?rak6vität der Wohnraumnutzung in der Innenstadt sollten als weitere Ziele in eine Mobilitätsbetrachtung einfließen.
Logistikkonzept
Das Mobilitätskonzept geht in der Situationsanalyse auf die Notwendigkeit eines Logistik-Konzeptes ein. Bei den Strategischen Projekten wird dies aber nicht aufgegriffen und sollte dort ergänzt werden. Das Paketaufkommen wird weiter zunehmen, dieser Konflikt insb. mit dem Fußverkehr und in Bezug auf das Halten auf Fahrradstreifen usw. muss gelöst werden. Auch die Anlieferung an die Geschäfte muss in den anderen Konzepten (z.B. Parken, Fußgänger) Berücksichtigung finden.
Erstellung eines Verkehrsflusskonzeptes statt Einzelmaßnahmen
Das Konzept greift in der Frage der Verkehrslenkung ein einzelnes Projekt heraus; die Umgestaltung der Exterstraße. – Für uns stellt sich bei einer „Strategie“ die Frage, warum hier nur eine Straße behandelt wird. In einem strategischen Ansatz wäre es sinnvoller, die Verkehrsführung insgesamt zu überlegen.
Die Überlegung des Konzeptes, alle Nord-Süd-Achsen lediglich nur noch als Nebenstraßen zu
behandeln, muss z.B. in einem integrierten Verkehrsflussprojekt überprüft werden. Wie sollen Haupt- und Nebenverkehrsströme für den LKW- und PKW-Verkehr organisiert werden, wie können sichere und durchgängige Fahrradverbindungen entstehen? Dies sind die relevanten Fragen. Der Fokus auf eine einzelne Straße, ohne Verlagerungseffekte zu betrachten, ist nicht zielführend.
Attraktivierung des ÖPNV als strategisches Projekt
Es ist richtig, dass der Stadtrat ein strategisches Projekt zur Attraktivierung des ÖPNV als Ergänzung in das Mobilitätskonzept eingebracht hat. Der ÖPNV wird in der Strategie in seiner Bedeutung immer wieder hervorgehoben. Themen wie die Evaluation der Verbesserungen der letzten Jahre, das Marketing des ÖPNV, die Erweiterungen des Angebots, die Frage von Preismodellen usw. sollten hier bearbeitet werden.
Einbindung der Betroffenen
Bei der Erstellung eines übergreifenden Rahmenkonzeptes und bei der Ausarbeitung einzelner Projekte hieraus müssen die Betroffenen eingebunden werden. Die Willkomm Gemeinschaft hat sich bei allen Verkehrsprojekten der Vergangenheit konstruktiv und mit geeigneten Vorschlägen eingebracht. Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass die Betroffenen – und hierzu gehört die Willkomm Gemeinschaft – nicht nur bei der Situationsbeschreibung, sondern auch in der Lösungs- und Konzepterstellung eingebunden werden. Dies ist bei den im Mobilitätskonzept vorgeschlagenen Strategieprojekten zu ergänzen und umzusetzen.
Die Willkomm Gemeinschaft bündelt die Bedürfnisse, Erfahrungen und Kompetenz vieler
Wirtschaftstreibender in Neustadt. Gemeinsam mit anderen Gruppen und Gremien in der Stadt
arbeiten wir seit vielen Jahren daran, die Attraktivität der Stadt und ihre Zukunft positiv mit zu
gestalten. In diesem Sinn werden wir uns weiter für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Mobilität und Erreichbarkeit in Neustadt einsetzen.
Der Vorstand der Willkomm Gemeinschaft
März 2025
Willkomm-Gemeinschaft Neustadt e.V.
Ludwigstraße 1
67433 Neustadt
vorstand@willkomm-neustadt.de
