Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Neustadt an der Weinstraße,
die aktuelle Corona-Krise hat Maßnahmen erfordert, wie sie seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht umgesetzt wurden. Uns ist bewusst, dass die aktuelle Krise eine große Belastung für die Stadtverwaltung bedeutet und dass bei vielen Themen ad hoc reagiert werden muss, da keine Pläne für eine solche Ausnahmesituation vorhanden sind.
Diese Ausnahmesituation trifft aber nicht alleine die Stadtverwaltung und das Gesundheitswesen, sondern auch in existenzbedrohender Weise die lokale Wirtschaft und Kultur. Noch können wir nicht absehen, wie lange Geschäfte noch geschlossen bleiben und Veranstaltungen abgesagt werden müssen. Wir wissen aber heute bereits, dass kaum ein Unternehmen in Neustadt einen mehrwöchigen Totalverlust aller Umsätze bei gleichbleibenden Fixkosten überleben kann.
Es geht hierbei nicht um die Frage eines kurzfristigen Gewinnausfalls, sondern um die Gefahr, dass bereits nach kurzer Zeit eine Vielzahl von Insolvenzen das wirtschaftliche Leben Neustadts, Arbeitsplätze und langfristig auch Einnahmen der Stadt bedrohen könnten.
Wir begrüßen die angebotene Stundung von z. B. Tourismusbeiträgen als ein erstes Signal. Wir halten die aktuellen Maßnahmen aber für nicht ausreichend. In vielen Branchen werden die wegfallenden Umsätze nicht einfach durch zusätzliche Umsätze nach der Krise kompensiert werden. Die Stundung von Abgaben und die Bereitstellung von Krediten wird daher den Kollaps der lokalen Wirtschaft lediglich verschieben.
Wir bitten Sie daher, die folgenden Maßnahmen für die betroffenen Branchen umzusetzen:
- Kommunikation der Lage – gemeinsam mit den anderen Städten – im Städtetag und gegenüber der Landes- und Bundesregierung mit der Forderung, finanzielle Soforthilfen und Bürgschaften ohne Eigenanteil bereit zu stellen.
- Erlass der Gebühren für Außenwerbung, die Nutzung öffentlicher Flächen usw. ab dem 18.3., bis wieder Normalität einkehrt, da ein geschlossenes Geschäft diese Flächen nicht nutzen kann.
- Erlass des Tourismusbeitrags für 2020, da keine nennenswerten Einnahmen aus dem Tourismus zu erwarten sind
- Prüfung der Stundung von Energiekosten durch die Stadtwerke, bei welchen die Stadt Neustadt Mehrheitsgesellschafter ist
- Nachholen der ausfallenden Verkaufsoffenen Sonntage noch in 2020
- Stundung der Gewerbesteuer(vorauszahlung)
- Erlass der Grundbesitzabgaben für Vermieter, die gewerblichen Mietern die Miete stunden oder erlassen als Anreiz für Vermieter, die Fixkosten der Wirtschaft zu reduzieren.
- (Miet-)zuschüsse für Unternehmen in schwieriger Liquiditätslage
- Prüfung (und Umsetzung) einer Beschränkung städtischer Ausschreibungen auf lokale Unternehmen bis zum Ende der Krise
- Gemeinsame Entwicklung von Lösungen zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch die lokale Wirtschaft (nicht alleine durch amazon u. ä.), z. B. durch Schaffung einer lokalen Lieferlogistik und Handelsplattform. Hierzu arbeiten wir mit der WEG zusammen. Die Stadt könnte das Projekt z. B. durch die Übernahme der Serverkosten des Anbieters unterstützen.
Wir sind uns im Klaren darüber, dass die dringend erforderlichen Maßnahmen eine finanzielle Belastung für die Stadt darstellen werden. Allerdings würde eine der Corona-Krise folgende Wirtschaftskrise zu deutlich höheren Aufwendungen im Sozialetat und Verlusten bei künftigen Gewerbesteuereinnahmen führen.
Zu einem Austausch über die beschriebenen und weitere Maßnahmen sind wir gerne bereit.
Die Willkomm-Gemeinschaft sichert zu, das ihr mögliche zu tun, um die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Neben der Unterstützung einer Handelsplattform haben wir z.B. eine Liste der lokalen Angebote erstellt (wer hat auf, wer zu, wer bietet Liefer- oder Abholservices und einen Online-Shop, etc.) und arbeiten an weiteren Konzepten.
Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand der Willkomm Gemeinschaft e.V.
Winfried Walther Sabine Omlor Dr. Manfred Oesterle Dr. Andreas Böhringer
